Die größte Gefahr in Deutschland kommt nicht von links, sondern von rechts. Das ist keine politische Meinung, keine mögliche Sichtweise unter vielen, sondern eine belegte Tatsache. Dass die Union nun ihren Wahlkampf darauf ausrichtet, eine geradezu apokalyptische Gefahr von links zu konstruieren, ist nicht nur absurd, weil vollkommen realitätsfern – es ist verantwortungslos.
Ein Grün-rot-rotes oder Rot-grün-rotes Regierungsbündnis würde nicht den Untergang Deutschlands bedeuten, wie uns Unionspolitiker*innen gerade auf allen Kanälen weismachen wollen, sondern eine gerechtere, sozialere und weitsichtigere Politik, die unsere Lebensgrundlagen auch noch für nachfolgende Generationen schützt. Die sich dem „Wind der Veränderung“, dem Armin Laschet sich mit trotziger „Standhaftigkeit“ entgegenstellen will, anpasst, indem es die Segel neu setzt. Es wäre nicht perfekt, aber um Klassen besser als das, was wir bisher hatten.
Zum Schreckgespenst stilisiert die Union vor allem die Sechs-Prozent-Partei Die Linke. Hauptgefahr: ein Austritt Deutschlands aus der Nato. Kurzer Realitätscheck: Will die Linke, dass Deutschland aus der Nato austritt? Ja. Macht die Linke das zur Bedingung einer Koalition? Wenn sie regieren will, wohl kaum. Würde ein Bündnis mit der Linkspartei zustande kommen, wenn sie es doch zur Bedingung macht? Definitiv nein. Sowohl SPD als auch Grüne schließen das aus. Die Gefahr, dass Deutschland aus der Nato austritt, existiert also schlichtweg nicht.
Auch die von CDU und CSU verbreitete Warnung, mit Rot-rot-grün drohe die Einführung des Sozialismus, ist reiner Alarmismus. Olaf Scholz, schon kaum als Sozialdemokrat zu erkennen, soll nächstes Jahr den deutschen Mittelstand enteignen? Das dass komplett abwegig ist, erkennt jede*r. Aber offenbar hat die Union keine Scheu davor, sich lächerlich zu machen. Am besten fand ich Julia Klöckner auf t-online: „Wenn man Olaf Scholz wählt, bekommt man die ganze Klaviatur linker Träume“. Was bitte hält Julia Klöckner für linke Träume?! Dass alles so wird wie in Hamburg?
Die CDU propagiert „Freiheit statt Sozialismus“. Abgesehen von der wichtigen, aber unbeantworteten Frage, wessen Freiheit – und auf wessen Kosten – sie meint: Den selben Slogan benutzt auch die AfD. Sogar mit dem selben Zusatz „Aus Liebe zu Deutschland“. Kann man genau so im AfD-Fanshop als Aufkleber bestellen. Und hier liegt die wirkliche Gefahr. Das Gedankengut der AfD hat die CDU in ihren eigenen Reihen, siehe Hans-Georg Maaßen, siehe Max Otte. Nicht die Linkspartei ist koalitionsunfähig, sondern die CDU.