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Mit dem Klimawandel leben, ihn bremsen und seine Risiken beherrschbar machen
Der Klimawandel ist da. Der heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen, die Überschwemmungen in Europa, die Zunahme von Waldbränden und Stürmen weltweit machen dies immer deutlicher. In Hessen zeigt sich der Wandel vor allem durch großflächiges Waldsterben in Verbindung mit starker Bodentrockenheit und intensiven Veränderungen von Fauna und Flora.
Mit dem Wandel zu leben ist das eine, sich von ihm aufrütteln zu lassen das andere. Denn was wir verursachen, können wir auch bremsen. Was wir jetzt brauchen, sind ein massiver technologischer Wandel und ein Wandel unseres Lebensstils weg von fossiler Energie hin zu 100 % erneuerbarer Energie. Weg vom Umweltverbrauch hin zum Umweltschutz als Lebensgrundlage. Wir brauchen die Klimaneutralität aller Sektoren bis spätestens 2035, dafür stehen wir GRÜNE in Hessen.
Wir müssen aber auch jetzt schon die neuen Gefahren des Klimawandels in alle Planungen einbeziehen. Wasserversorgung bei Wasserknappheit, Katastrophenschutz bei großflächigen Überschwemmungen, Waldbrände in unmittelbarer Nachbarschaft, Gebäudeschäden durch Stürme, aber auch Blackouts und Systemabstürze sind Gefahrenszenarien, die wir als realistisch in die Notfallpläne unserer Kommunen mit den notwendigen Investitionen einbeziehen müssen.
Klimawandel heißt nicht, den Kopf in den Sand zu stecken und zu leugnen, sondern sich den Herausforderungen zu stellen, engagiert Lösungen und Maßnahmen zu finden und vor allem die Probleme anzugehen. Das ist unser Weg.
Ein klimafreundlicher, zuverlässiger ÖPNV, der jedes Dorf jede Stunde verbindet
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Bemühungen, den Klimawandel zu bekämpfen und die Mobilität in Deutschland zu verbessern. In Hessen haben wir das Schülerticket und verschiedene Flatrate-Angebote, die den ÖPNV bezahlbar machen. Das ist ein Verdienst der GRÜNEN.
Dennoch müssen wir feststellen, dass es noch erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Jahrzehntelange Vernachlässigung hat dazu geführt, dass viele Menschen den ÖPNV als unzuverlässig oder unattraktiv empfinden. Es ist höchste Zeit, das zu ändern.
Was wir brauchen, ist ein zuverlässiger, klimafreundlicher und besserer ÖPNV, der für viele Menschen bezahlbar und perspektivisch sogar kostenlos ist. Das erfordert eine nachhaltige Finanzierung und einen kontinuierlichen Ausbau des Angebots. Dabei müssen wir die Chancen digitaler Technologien nutzen, um den ÖPNV effizienter und kundenfreundlicher zu gestalten.
Gerade in ländlichen Regionen wie Oberhessen ist es wichtig, die Anbindung zu verbessern. Unser Ziel muss es sein, in jedem Dorf mindestens stündlich ein Verkehrsangebot vorzuhalten. Das fördert die Mobilität und stärkt die Lebensqualität in diesen Regionen.
Es ist auch an der Zeit, die Dominanz des Individualverkehrs zu hinterfragen. Es sind einfach zu viele Autos auf unseren Straßen unterwegs. Um diesen Trend umzukehren, müssen wir alternative Mobilitätslösungen attraktiver machen als das eigene Auto. Dazu gehören der Ausbau von Radwegen, sichere Abstellanlagen für Fahrräder, On-Demand-Verkehre und Car-Sharing-Projekte.
Insgesamt ist der Ausbau eines klimafreundlichen und zuverlässigen ÖPNV von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Es ist an der Zeit, diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen und den ÖPNV zur ersten Wahl für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu machen.
Grundwasser schützen, Trinkwasser sparen und Lieferungen nach Frankfurt begrenzen
Der Klimawandel verändert unsere bisherige Wassersituation im Vogelsberg drastisch. Mit gut einem Fünftel weniger Niederschlag und langen Trockenperioden im Winter ist es vorbei mit der bisher gewohnten Überschusssituation unserer Quellen, Bäche und Grundwasserstände. Sind die Bäche erst einmal ausgetrocknet, wird es still in der Natur. Je schneller wir uns auf diese veränderte Situation einstellen, desto länger reicht das Wasser, um alle ohne schmerzhafte Verteilungskämpfe zu versorgen.
Wo es nicht mehr genug gibt, gibt es auch nichts mehr zu verschwenden. Wir müssen jetzt unsere Wasserinfrastruktur umbauen, weg von der Flächenentwässerung, hin zum Wasserrückhalt und zur Versickerung. Weg von der Versiegelung, hin zu Renaturierung und Bodenschutz. Weg von der sorglosen Nutzung hin zum verantwortungsvollen Umgang. Trinkwasser ist ein wertvolles Lebensmittel, zu schade für Toilette, Swimmingpool und Rasen. Mit Investitionen in moderne Zweileitungssysteme und Zisternennutzung können wir, wo immer es baulich möglich ist, schnell viel einsparen und dies bei Neubauten auch verpflichtend vorschreiben. Aber auch Gewerbe und Industrie können durch Investitionen in innovative Verfahren ihren Wasserverbrauch schon heute deutlich reduzieren.
Die Wasserversorgung Frankfurts ist für die Stadt überlebenswichtig, daran wollen wir nicht rütteln. Das heißt aber nicht, dass wir in Oberhessen die Verschwendung der Stadt auf Kosten unserer Natur unterstützen müssen. Die Förderungen und Lieferungen in alle Kommunen müssen bestenfalls um das Maß reduziert werden, das uns die Niederschlagsdefizite vorgeben. Die Defizite können durch Sparverhalten, innovative Technik, Regenwassernutzung, Versickerungsflächen und Förderungen vor Ort ausgeglichen werden. Dies umzusetzen ist unser Ziel.
Bildungsgerechtigkeit in Oberhessen mit gut ausgestatteten Schulen und Sportanlagen
Die Bildung unserer Kinder entscheidet über ihre Zukunft und die Zukunft unserer Gesellschaft. Deshalb setzen wir uns in Oberhessen konsequent für Bildungsgerechtigkeit ein. Dazu gehören gut ausgestattete Schulen und Sportstätten als Basis.
In Oberhessen spielt dabei das Schwimmen eine besondere Rolle. Schulischer Schwimmunterricht ist für uns GRÜNE keine formalistische Floskel, die mit dem Bezahlen der Fahrkarte zum nächsten erreichbaren Schwimmbad erledigt ist, sondern eine potentiell lebensrettende Notwendigkeit, die mit der aktiven Unterstützung der örtlichen Schwimmbäder einhergeht. Der Erfolg des Schwimmunterrichts ist nicht die bloße Teilnahme, sondern die positive Überprüfung der Schwimmfähigkeit aller jungen Schülerinnen und Schüler.
Ein drängendes Problem ist der Mangel an Lehrkräften. Diesem Engpass begegnen wir mit einer klaren Strategie: Wir schaffen mehr Studienplätze und erweitern die Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer. Wir unterstützen Lehrerinnen und Lehrer mit einem Team von Spezialisten bei den stetig steigenden Anforderungen in der Praxis und setzen bei Konflikten auf präventive Schulsozialarbeit. Nur so können wir sicherstellen, dass jede Schülerin und jeder Schüler die bestmögliche Bildung erhält.
Wir wollen die Schulsozialarbeit als wichtigen Baustein zur Förderung von Schüler*innen mit besonderem Unterstützungsbedarf nachhaltig weiter ausbauen, um eine individuelle Förderung und Betreuung zu gewährleisten.
Die Schule der Zukunft muss mehr bieten als reine Wissensvermittlung. Sie soll ein ganztägiger Lernort sein, der den Schülern vielfältige Möglichkeiten bietet. Das erfordert nicht nur innovative pädagogische Konzepte, sondern auch eine moderne bauliche Ausstattung. Digitale und sportliche Angebote müssen integriert werden, um den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht zu werden.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Übergang von der Schule in den Beruf, vor allem für Haupt- und Realschüler*innen. Hier setzen wir auf gezielte Berufsorientierung und Praktika, um die Schüler*innen bei der Berufsorientierung und beim Start ins Berufsleben zu unterstützen.
Um die Teilhabe am Schulleben zu erleichtern, soll das Hessenticket allen Schüler*innen zur Verfügung stehen, auch wenn sie in der Nähe der Schule wohnen. Dies trägt nicht nur zur besseren Erreichbarkeit der Schulen bei, sondern fördert auch die soziale Integration der Jugendlichen.
Wir setzen uns in Oberhessen konsequent für Bildungs- und Chancengerechtigkeit ein. Jeder Mensch verdient gleiche Bildungschancen, unabhängig von Herkunft und sozialem Status. Wir arbeiten hart daran, dieses Ziel zu erreichen, um eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen, die die Potenziale aller ihrer Mitglieder nutzt.
Naturräume erhalten, Ackerflächen schützen und Flächenfraß stoppen
Der Flächenverbrauch ist ein drängendes Problem unserer modernen Gesellschaft. Gerade in Regionen wie der Wetterau, die über eine reiche landwirtschaftliche Tradition und eine einzigartige Naturvielfalt verfügen, müssen wir den Boden stärker als bisher schützen. Die enge Verzahnung von Landwirtschaft und Naturschutz spielt dabei eine entscheidende Rolle.
Die Wetterau steht für fruchtbare Böden und eine hohe Artenvielfalt. Doch immer mehr wertvolle Flächen werden für Logistikhallen und Gewerbegebiete auf der grünen Wiese geopfert. Dieser Trend gefährdet nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Wasserspeicherfunktion des Bodens, den Artenreichtum bis hin zur Identität der Wetterau als Kulturraum.
Die Wetterau darf nicht zur Vorratskammer Frankfurts oder zum reinen Pendlerraum verkommen. Vielmehr müssen wir uns bewusst machen, dass der Schutz dieser Region eine Verantwortung für zukünftige Generationen ist.
Es ist an der Zeit, alternative Ansätze der Flächennutzung zu entwickeln, die die Bedürfnisse der Landwirtschaft, des Naturschutzes und der Biodiversität berücksichtigen. Wir müssen uns beim Bauen auf bereits versiegelte Flächen und weniger wertvolle Böden konzentrieren und im Gegenzug brachliegende Siedlungsflächen renaturieren. Auf großflächige Logistik, die nicht für die Versorgungssicherheit notwendig ist, kann verzichtet werden. Wir sollten auf eine nachhaltige Landwirtschaft setzen, die den Boden schützt und seine Funktion als Wasserspeicher erhält. Gleichzeitig sollten wir darauf achten, dass die Identität der Wetterau als grüne Oase inmitten der Ballungsräume erhalten bleibt.
Die Wetterau ist ein wertvoller Natur- und Kulturraum, den es zu schützen gilt. Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir den Flächenverbrauch stoppen und die Wetterau in ihrer Einzigartigkeit für uns alle erhalten.
Der Flächenverbrauch ist ein drängendes Problem in unserer modernen Gesellschaft. Besonders in Regionen wie der Wetterau, die eine reiche landwirtschaftliche Tradition und eine einzigartige Naturvielfalt besitzen, müssen wir den Boden stärker wie bisher schützen. Die enge Verbindung von Landwirtschaft und Naturschutz spielt eine entscheidende Rolle in diesem Prozess.
Die Wetterau steht für fruchtbaren Boden und eine reiche Biodiversität. Doch in hohem Maße werden wertvolle Flächen für Logistikhallen und Gewerbegebiete auf der grünen Wiese geopfert. Dieser Trend gefährdet nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Wasserspeicherfunktion des Bodens, den Artenreichtum bis hin zur Identität der Wetterau als Kulturraum.
Die Wetterau darf nicht zur Lagerhalle Frankfurts oder reiner Pendlerraum verkommen. Stattdessen müssen wir uns bewusst machen, dass der Schutz dieser Region eine Verantwortung für zukünftige Generationen darstellt.
Es ist an der Zeit, alternative Ansätze zur Flächennutzung zu entwickeln, die die Bedürfnisse der Landwirtschaft, des Naturschutzes und der Biodiversität berücksichtigen. Wir müssen uns beim Bauen auf bereits versiegelte Flächen und weniger wertvolle Böden konzentrieren und dafür auch brachliegende Siedlungsfläche wieder renaturieren. Auf Großlogistik, die nicht zur Versorgungssicherheit notwendig ist, können wir verzichten. Wir sollten auf eine nachhaltige Landwirtschaft setzen, die den Boden schützt und die Wasserspeicherfunktion erhält. Gleichzeitig sollten wir darauf achten, dass die Identität der Wetterau als grüne Oase inmitten des urbanen Umfelds bewahrt bleibt.
Eine gute ärztliche Versorgung auf dem Land – ohne lange Wartezeiten und weite Fahrten
Eine gute medizinische Versorgung im ländlichen Raum ist für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung von entscheidender Bedeutung. Weite Anfahrtswege und lange Wartezeiten müssen die Ausnahme bleiben und dürfen nicht zur Normalität werden. Ich verstehe die hausärztliche Versorgung als Grundversorgung, die wohnortnah sein muss.
Um den steigenden und komplexen Anforderungen gerecht zu werden, müssen Medizinische Versorgungszentren dringend gefördert werden. Diese Zentren vereinen Fachärztinnen und -Ärzte an einem Ort und ermöglichen kurze Wege und kurze Wartezeiten. Die Zusammenarbeit der Fachärzte kann zudem Synergien schaffen und digitale Möglichkeiten nutzen, um die Qualität der Versorgung zusätzlich zu verbessern.
Ein besonderes Anliegen ist es, junge Hausärztinnen und Hausärzte für das Leben auf dem Land zu gewinnen. Dazu müssen alle zur Verfügung stehenden Modelle genutzt werden. Landarztquote, Stipendien, Niederlassungsförderung und Quereinstieg sind nur einige Beispiele. Hessen hat hier bisher viel erreicht, was wir aber aufgrund der langen Studienzeiten erst in einigen Jahren spüren werden. Bis dahin gilt es, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass es für angehende Ärztinnen und Ärzte attraktiv ist, sich auf dem Land niederzulassen und einen Beitrag zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu leisten.
Eine gute medizinische Versorgung auf dem Land ist nicht nur eine Frage der Gesundheit, sondern auch der Lebensqualität. Wir sollten alles daran setzen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Menschen auf dem Land ohne lange Wege und Wartezeiten Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung haben. Das ist eine Investition in die Zukunft unserer ländlichen Gemeinden und in die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Klimafreundliche Energiewende, die das Geld im Dorf lässt und Strom bezahlbar macht
Unser Ziel ist eine nachhaltige Energiewende hin zur schnellen Klimaneutralität mit einer hohen Beteiligung von Bürger*innen und ihren Kommunen. Wir wollen die Energiewende vorantreiben, um Klima und Umwelt zu schützen und die Energieversorgung nachhaltiger zu gestalten. Dazu gehört der konsequente Rückbau fossiler Energieträger und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien. Dazu gehört aber auch der sparsame und möglichst effiziente Umgang mit unseren Ressourcen.
Im Energiesektor bedeutet die Umsetzung der Pariser Klimaziele, so wenig wie möglich zu verbrauchen, so effizient wie technisch und wirtschaftlich möglich zu nutzen und die Energie so nah wie möglich aus regenerativen Quellen zu beziehen. Damit ist die Energiewende kein Rückschritt, sondern eine innovative Weiterentwicklung wie seinerzeit die industrielle Revolution.
Ein Schlüssel für das Gelingen der Energiewende sind kommunale Wärmekonzepte. Sie ermöglichen es Städten und Gemeinden, ihre Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen. Mit einem Kommunalen Maßnahmenplan findet man für alle sachgerecht und undogmatisch die effizienteste Heizungsform. Damit können CO2-Emissionen zügig reduziert und die Umwelt geschont werden.
Bürgerbeteiligung ist ein weiterer Eckpfeiler grüner Politik. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbezogen werden. Bürgergenossenschaften und lokale Energieprojekte bieten die Möglichkeit, sich nicht nur finanziell, sondern auch mit Ideen und Engagement an der Energiewende zu beteiligen.
Eine treibende Kraft der Energiewende ist die Senkung der Strompreise. Denn nur durch den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien kann langfristig eine bezahlbare und nachhaltige Stromversorgung gewährleistet werden.
Unsere Kommunen in Oberhessen spielen bei der Umsetzung eine entscheidende Rolle. Sie müssen aktiv in die Planung und Umsetzung von Energieprojekten eingebunden werden. Durch die Beteiligung der Kommunen entsteht eine starke Partnerschaft für eine nachhaltige Zukunft.
Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger ist dabei von zentraler Bedeutung. Wir setzen auf Bildung und Information, um das Bewusstsein für erneuerbare Energien zu stärken und die Akzeptanz für nachhaltiges Handeln zu fördern.
Kurzum: Grüne Politik versteht die Energiewende als Gemeinschaftsprojekt, das nur durch die Beteiligung aller erfolgreich umgesetzt werden kann. Die Vision einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Energieversorgung ist erreichbar, wenn wir alle zusammenarbeiten und uns aktiv einbringen.
Eine gesunde eigenständige Wirtschaft in Oberhessen mit starken Mittelzentren
Der östliche Wetteraukreis und der vordere Vogelsberg bis zur Kinzigaue werden aus Sicht der Metropolregion Rhein-Main gerne als Peripherie Frankfurts mit den Hauptfunktionen Pendlerunterkunft, Lebensmittelversorgung, zentrale Logistik und sonntägliche Erholungsfunktion gesehen. Der Begriff ländlicher Raum wird gerne mit Landwirtschaft gleichgesetzt und scheint, da europäisch geregelt, außerhalb des Verantwortungsbereiches der Wiesbadener und Frankfurter Politik zu liegen. Die Versorgung mit Wasser und zukünftig auch mit erneuerbarer Energie scheint eine Selbstverständlichkeit für die Ballungszentren zu sein, die nicht zur Diskussion steht.
Das sehen wir Grüne in Oberhessen kritisch.
Oberhessen ist ein eigenständiger Wirtschaftsraum, der seine Rolle in Hessen in Zukunft deutlich selbstbewusster wahrnehmen muss. Für uns ist eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung mit den starken Mittelzentren Büdingen und Nidda von entscheidender Bedeutung und Teil der Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft in Hessen, und zwar aus mehreren Gründen:
- Diversifizierte Wirtschaft: Eine breitere wirtschaftliche Basis erhöht die Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Schocks und verringert die Abhängigkeit von kohlenstoffintensiven Industrien.
- Erneuerbare Energien: Die Förderung erneuerbarer Energien in ländlichen Gebieten trägt zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen bei und schafft gleichzeitig nachhaltige Arbeitsplätze und lokale Wertschöpfung.
- Nachhaltige Landwirtschaft: Eine eigenständige Wirtschaft ermöglicht die Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken, die den Kohlenstoffgehalt im Boden erhöhen und Emissionen reduzieren.
- Verringerung des Pendlerverkehrs: Arbeitsplätze im ländlichen Raum verringern die Notwendigkeit, weite Strecken zu pendeln.
- Naturschutz: Eine diversifizierte Wirtschaft kann den Schutz natürlicher Lebensräume und der Artenvielfalt unterstützen, was zum Erhalt von Ökosystemen und zum Klimaschutz beiträgt.
- Bildung und Innovation: Eigenständige Wirtschaften fördern Bildung und Innovation im ländlichen Raum, was zur Entwicklung klimafreundlicher Technologien beiträgt und hochwertige Arbeitsplätze schafft.
- Gemeinschaftliches Engagement: Eine prosperierende Wirtschaft stärkt das gemeinschaftliche Engagement, den demokratischen Zusammenhalt und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Klimaschutz.
- Klimaanpassung: Durch die Stärkung der Wirtschaft in ländlichen Regionen können diese besser auf die Auswirkungen des Klimawandels reagieren und werden widerstandsfähiger.
Eine Förderung Oberhessens als Wirtschaftsraum mit hochwertiger Infrastruktur und ausreichender sozialer Versorgung ist für uns das beste Mittel der Wahl dem demographischen Wandel zu begegnen und den Natur- und Kulturraum in seiner Schönheit zu erhalten.
Mehr Präsenz der Polizei als Freund und Helfer für mehr Sicherheit auf dem Land
Kriminalstatistiken über gemeldete Fälle und Aufklärungsquoten zeigen, dass wir in Hessen – vor allem im ländlichen Raum – sicher leben können. Aber was hilft die Statistik, wenn man hier in einem wirklichen Notfall zu ungünstiger Tageszeit über eine halbe Stunde auf das Eintreffen der Einsatzkräfte warten muss? Was hilft die Statistik, wenn man sich dadurch unsicher fühlt.
Dieses Defizit stellt sich ein, weil es nach einer Meldung zum Teil sehr lange dauert, bis ein Einsatzfahrzeug vor Ort eintrifft. Offensichtlich werden die Reaktionszeiten durch lange Anfahrtswege und fehlende Einsatzkräfte immer länger. In der Folge wird der Hilferuf immer seltener, man resigniert oder hilft sich auch mal selbst. Das ist gut für die Statistik, aber nicht für die Betroffenen. An den Beamtinnen und Beamten liegt es nicht, es sind einfach zu wenige für den ländlichen Raum und die Standorte sind zu zentral. Nach langen Jahren des Sparens im Innenministerium muss dringend ein Umdenken stattfinden. Sicherheit kostet Geld und ist kein Luxus.
Neben den unsinnig langen Anfahrtswegen verschärft die stetige Zunahme der polizeilichen Aufgabenbereiche von IT-Spezialgebieten über Ingenieurs- und Umweltwissen, Zollwissen bis hin zur Wirtschaftsprüfung das Problem.
Eine ausreichende Personalausstattung ist eine unserer zentralen Forderungen, um die anfallenden Arbeiten und Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zufriedenstellend erledigen zu können. Nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei sind in Hessen 2.000 zusätzliche Einstellungen notwendig, um die Personallücken schnell zu schließen und den wachsenden Herausforderungen wirksam begegnen zu können.
Die Defizite des derzeitigen Polizeisystems in Oberhessen lassen sich jedoch nicht allein durch eine Aufstockung des Personals lösen. So sind für die ca. 110.000 Einwohner des Wahlkreises 26 (östlicher Wetteraukreis, Wächtersbach, Ronneburg) durchschnittlich nur drei Streifenwagenbesatzungen ab 16.00 Uhr im Einsatz und die Polizeiposten in Nidda und Wächtersbach sind nur tagsüber besetzt. Hier ist eine Veränderung der Besetzung der Polizeiposten der großen Mittelzentren Nidda und Wächtersbach hin zu einem echten 24/7-Dienst wie früher in Bad Nauheim dringend erforderlich, um die Reaktionszeiten deutlich zu verkürzen. Derzeit betragen die Anfahrtszeiten oft 30 bis 45 Minuten, im Winter auch länger, z.B. nach einer schweren Straftat im Dienstbezirk. Zudem muss jede Dienstgruppe um eine Streifenwagenbesatzung aufgestockt werden.
Unsere Welt wird von Tag zu Tag komplexer, vom Klimawandel über den Krieg in der Ukraine, die Internetkriminalität, die technischen Entwicklungen, die Umweltentwicklungen und der große Erfindungsreichtum von Menschen, die sich am Wohlstand anderer bedienen wollen, dass wir dem stärker und in anderer Form als bisher Rechnung tragen müssen. Wir brauchen mehr personelle Unterstützung, mehr technische Ausstattung, ein hohes Maß an Fortbildung und Unterstützung durch Spezialisten, um die Polizei vor Ort zu entlasten. Und wir müssen sie durch Präsenz näher an das Geschehen heranführen. Das ist der beste Garant für ein hohes Sicherheitsgefühl.
Wir brauchen keine rechten Schreihälse, die unseren Wohlstand und unsere Demokratie kaputt reden, sondern mehr Unterstützung für diejenigen, die sie für uns tagtäglich bewahren.
Die Demokratie in allen Parlamenten verteidigen
Die Qualität eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates lässt sich an der gelebten Meinungs- und Pressefreiheit ablesen. Aber lautes Geschrei, Hetze und populistische Parolen machen noch keinen guten Staat. Populismus ist eine Gefahr für die Demokratie, weil er oft auf einfachen Lösungen und emotionalen Appellen statt auf fundierter politischer Auseinandersetzung beruht. Er verkehrt das Recht auf eine eigene Meinung in ein Recht auf eigene Fakten. Wenn eine wissenschaftliche Wahrheit nicht passt, wird eine andere passend gelogen. Dies kann zu politischer Polarisierung führen und den öffentlichen Diskurs verzerren. Darüber hinaus kann Populismus die Unabhängigkeit von Medien und Institutionen untergraben und damit langfristig demokratische Grundprinzipien gefährden.
Demokratie ist ein hohes Gut, dass es zu schützen gilt. Sie steht für Meinungsfreiheit, den Schutz von Minderheiten und die Mitwirkungsrechte jedes Einzelnen, unabhängig von Aussehen oder Herkunft. Sie mag manchmal nicht perfekt sein, aber sie ist die beste, die wir haben, und sie ist viel vernünftiger als Ausgrenzung und Feindseligkeit.
Um in einer zivilisierten Gesellschaft zu leben, ist es unerlässlich, die Demokratie zu verteidigen. Das bedeutet Engagement in den Parlamenten, auf der Straße, in der Öffentlichkeit und im Privatleben. Wir müssen uns gegen Populismus, Hetze und die Verunglimpfung von Minderheiten wehren und einfache Lösungen kritisch hinterfragen. Jeder Angriff auf einen Menschen wegen seiner Andersartigkeit ist letztlich ein Angriff auf meine persönliche Freiheit, so zu sein, wie ich sein will.
Demokratie ist die Grundlage für Frieden und einen respektvollen Umgang miteinander. Sie ermöglicht einen offenen Diskurs, in dem unterschiedliche Meinungen Gehör finden. Sie schützt die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger. Es ist daher unsere Pflicht, sie zu verteidigen und zu stärken, um eine Gesellschaft der Toleranz, der Vielfalt und des gegenseitigen Respekts zu fördern. Nur die Demokratie kann langfristig den Frieden und den Wohlstand unserer Gesellschaft sichern.