Klar, es ist Wahlkampf, aber muss es gleich dermaßen unsachlich werden?! CO2-Bepreisung ist nötig, das hat – wenn auch reichlich spät – sogar die Merkel-Regierung verstanden. Und der CO2-Preis macht den Sprit teurer. Das eine folgt nunmal aus dem anderen, gewissermaßen ist das sogar der Sinn der Sache. Die Grünen wagen das auszusprechen, und ja, sie wünschen sich, dass der CO2-Preis schneller steigt als bisher geplant. Dafür werden sie jetzt von den anderen Parteien aber so was von gegeißelt.
Andreas Scheuer zum Beispiel spannt gleich den großen Bogen: „Die Verteuerung der Mobilität, wie es Frau Baerbock vorschlägt, wäre ein herber Rückschlag für das ganze Land.“ In Wirklichkeit hat diese Verteuerung (die im übrigen nur für Mobilität gilt, die von fossilen Rohstoffen lebt) nicht Frau Baerbock vorgeschlagen, sondern die Bundesregierung beschlossen – der Scheuer selbst leider immer noch als Verkehrsminister angehört. Seit diesem Jahr gibt es einen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne, Benzin wurde dadurch ungefähr sieben Cent pro Liter teurer.
Das hat Scheuer aber wohl nicht kommen sehen. Wenn die Spritpreise „weggaloppieren“, will er jetzt lieber eine „CO2-Preis-Bremse“. Dumm nur, dass die weitere Erhöhung schon beschlossen ist: schrittweise bis 2025 auf 55 Euro. Die Grünen wollen 60 Euro schon 2023. Das ist alles. Die fünf Euro und zwei Jahre sind der ganze Skandal. Und jetzt mal ein kurzer Blick auf die Kosten: Die Schäden, die das Treibhausgas verursacht, betragen 195 Euro pro Tonne, das hat das Umweltbundesamt ausgerechnet. Nur so, um das einordnen zu können.
Kleine Randnotiz noch zu Scheuer: Ein Tempolimit hält unser Verkehrsminister nach wie vor für „überflüssig“. Obwohl es – abgesehen von dem charmanten Effekt, Leben zu retten – die Treibhausgasemissionen erheblich reduzieren würde, und da ist Scheuer ja eigentlich im Zugzwang. Die Forderung der Grünen nach einem Tempolimit nennt er „Symbolpolitik“. Das ist eine Politik, die nichts verändert. Tatsächlich würde ein Tempolimit aber ausgesprochen viel verändern: Laut Deutscher Umwelthilfe birgt keine andere Maßnahme im Verkehrsbereich ein so großes CO2-Einsparpotenzial – und das auch noch extrem kostengünstig.
Ihr denkt jetzt vielleicht, jaja, der Scheuer, von dem ist nichts anderes zu erwarten. Aber er ist keineswegs allein! Olaf Scholz findet: „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“. Und dass ein höherer CO2-Preis „nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust“ sorgt. Das stimmt natürlich nicht. Er sorgt sehr wohl für mehr Klimaschutz. Und was der Kanzlerkandidat der SPD geflissentlich übersieht: Die Grünen wollen, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger*innen zurückgegeben werden. Das wäre sozial gerecht, aber das will Scholz paradoxerweise nicht.
Die Linke macht übrigens auch mit beim CO2-Preis-Gejammer. Sie findet das klimapolitisch unwirksam und ungerecht. Womit sie gleich doppelt bewiesen hat, dass sie nichts verstanden hat. Mehr als die zwei Sätze bekommt sie dafür auch nicht.
Interessant ist aber nicht nur, wer die Grünen angreift, sondern auch, wer sie verteidigt. Zum Beispiel Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts und mir bisher nicht als grüner Ideologe aufgefallen. Er verwies in den ARD-Tagesthemen darauf, dass die Regierungskoalition erstens selbst beschlossen hat, den CO2-Preis zu erhöhen, und dass inzwischen zweitens die Klimaziele ehrgeiziger gefasst wurden. Daraus müsse man Konsequenzen ziehen, und es spreche viel dafür, den CO2-Preis schneller zu erhöhen. Leute wie Fuest sind also die neuen Progressiven – oder schlicht Vernunftbegabten? Das sagt vermutlich mehr über unsere Gesellschaft, die Grünen und den Stellenwert der Grünen innerhalb der Gesellschaft aus als jedes Wahlkampfgetöse.