GRÜNE bewerten die Fortführung der „großen“ Koalition im Wetteraukreis
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten bei der Kreistagswahl die Zahl ihrer Mandate mehr als verdoppeln und sitzen mit 15 Personen, 9 Frauen und 6 Männern, im Kreistag. Sie gelten als Wahlgewinner. Dennoch wird im Kreistag wie gehabt eine Koalition aus CDU und SPD weiter die Geschicke der Wetterau bestimmen. Dazu die Kreis-GRÜNEN:
Zwischen CDU und GRÜNEN fand ein fast dreistündiges Sondierungsgespräch statt. Die Gesprächsatmosphäre war angenehm und sachorientiert. „Es kam zu einer intensiven Auseinandersetzung über die jeweiligen Wahlprogramme. Und natürlich machten wir GRÜNE klar, wo wir die Ausrichtung der Kreispolitik ändern oder forcieren wollen“, so Vorstandssprecherin Michaela Colletti.
„Mit der Entscheidung von CDU und SPD wird sich unser deutlicher Wahlerfolg und der damit ausgedrückte Wille kaum in neuen politischen Mehrheiten oder gar in einem Aufbruch zu neuen Herausforderungen niederschlagen. Dieses Bündnis war in der vergangenen Legislaturperiode kein Antrieb für eine ambitioniertere Politik. Verwaltung und Stillstand statt Änderungswille. Gerade im Klimaschutz ist das Versagen der Koalition deutlich geworden.“
Collettis Co-Sprecher im Parteivorstand, Thomas Zebunke, mit einer inhaltlichen Bewertung: „Die Neufassung des Klimaschutzkonzeptes und der Klimaschutzziele des Kreises, orientiert an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens, wird es nicht geben. Damit fallen CDU und SPD sogar hinter die Ziele ihrer Parteikolleginnen im Bund und in den meisten Bundesländern zurück.
„Die Digitalisierung der Schulen bleibt ein behäbiger Verwaltungsakt. Veterinär- und Gesundheitsamt sowie die Ausländerbehörde werden weiter wegen ihres intransparenten Handelns und personeller Unterbesetzung in der Kritik stehen. Tierschutz bleibt lästige Pflichtaufgabe. Den Flächenverbrauch wird diese Koalition sicher nicht bekämpfen. Der Kreis wird sich auf seine Pflichtaufgaben zurückziehen. Nötig wäre aber, Herausforderungen der kommenden Jahre beherzt und auch mal mit eigenen Finanzmitteln anzugehen, dabei gäbe es z.B. für Kunst, Kultur, Sport und Wirtschaftsförderung genug zu tun.“
„Die CDU hat Glück mit dem Wahltermin gehabt. Zwei Wochen später wären die Folgen der Maskenaffäre auch hier durchgeschlagen und hätten andere Koalitionen, vor allem mit uns GRÜNEN nötig und möglich gemacht. Die SPD ist größter Wahlverlierer, hat sich aber geschmeidig der CDU angeboten, um an der Macht zu bleiben. Wir haben von der SPD nichts Anderes erwartet. Die Neuauflage der alten Koalition ist ein Rückschlag für die mehr Klimaschutz einfordernde Jugend, ebenso für Ökonomen, die eher an das Gemeinwohl und regionale Wirtschaftskreisläufe denken, die in der Wetterau sehr aktiven Bodenschützerinnen und die Vertretung der Frauen in den Institutionen.“