GRÜNEN-Bundestagskandidatin Michaela Colletti zum Wahlprogramm der CDU
Knapp hundert Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Als letzte zur Wahl stehende Partei hat jetzt die CDU ein Programm für die nächste Legislaturperiode vorgestellt. Beschlossen ist dies aber noch nicht. Seit der Veröffentlichung hagelt es Proteste, vor allem von Umweltverbänden und der Klimabewegung Fridays for Future. Für die Wetterauer GRÜNEN äußert sich die Direktkandidatin Michaela Colletti zum CDU-Progamm.
„Ich engagiere mich nicht in der Politik, um zu moderieren. Wer etwas voranbringen will, muss Entscheidungen treffen und macht sich damit angreifbar. Bei der CDU vermisse ich Klarheit und Zielstrebigkeit. Man könnte den Eindruck haben, die CDU wolle sich die Ängste vieler Wählerinnen und Wähler vor Veränderung zu Nutze machen. Bei den drängendsten Fragen, vor allem für die jüngeren Generationen, bleibt sie unpräzise und weit hinter den Erwartungen zurück“, sagt Colletti.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangt eine Nachschärfung des Klimaschutzziels von der Bundesregierung. Die Antwort der CDU lautet: klimaneutral bis 2045. Andere sind da durchaus ambitionierter. Dahin kommen will die CDU mit Emissionshandel und der Hoffnung auf technische Innovationen.
Colletti kommentiert das wie folgt: „Die CDU setzt die Verdrängung der Realität fort. Das Programm bleibt bei vielen Themen vage. Und es wimmelt geradezu von Prüfaufträgen und unverbindlichen Fahrplänen. Keine Beschleunigung des Kohleausstiegs, keine Perspektive für Windkraft und Solar, keine konkreten verkehrspolitischen Veränderungen – so werden wir die Pariser Klimaziele nicht erfüllen.“
Nicht unerwartet finden sich im CDU-Programm Entlastungen für Wirtschaft und Spitzenverdiener*innen. Die GRÜNE Direktkandidatin sagt dazu: „Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der CDU sind nicht zielgerichtet. Veränderung ist hier eher so eine Art Empfehlung. Eine Vielzahl von Unternehmen ist bereits heute viel weiter als die Politik. Transformation und Klimaschutz stehen da durchaus ganz oben auf der Agenda.“
Und die Sozialpolitik? Verteilungsfragen geht der CDU-Entwurf nicht an, stellen die GRÜNEN fest. Eine sogenannte ‚Generationenrente‘ soll immerhin ‚geprüft‘ werden.
„Im Programm der Union fehlen konkrete Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Einkommen“, bedauert Colletti, “keine Erhöhung des Mindestlohns, dafür eine Aufweichung der Arbeitszeiten; kein Tariftreuegesetz; Reformen bei Hartz IV bleiben aus und Mieter*innen werden nicht besser geschützt. Die Union versteht nicht, wie die Mehrheit der Familien heute lebt. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Von höheren Freibeträgen, wie sie die CDU vorschlägt, profitieren nur sehr gut verdienende Familien. Bei drei von vier Familien kommt überhaupt nichts an.“
„Das alles ist nicht enkelgerecht“, kritisiert Colletti abschließend, „was es dringend braucht, ist ein disruptiver Ansatz, wie ein Blick in die USA zeigt. Dort verbreitet die Biden-Regierung Aufbruchsstimmung. Wer aber vom Versprechen lebt, alles bleibt so wie es ist, will auch nirgendwo hin. Das ist selbst für Konservative zu wenig. Wir GRÜNE wollen aufbrechen, damit auch nachfolgende Generationen gut auf dieser Erde leben können.“