Grüne kritisieren die ‚Pro-Windkraft‘ Inszenierung des OVAG-Vorstands und zweier SPD-Landtagsabgeordneter
Augenreiben bei den Wetterauer GRÜNEN. Für eine Pressemeldung der OVAG stehen deren beide Vorstände und zwei SPD-Landtagsabgeordnete im klimawandelgeschädigten Wald am Winterstein. Sie werben für ein ganzheitliches Vorgehen bei der Errichtung eines Windparks dort. Routinemäßig wird auf einer vermeintlich 100% GRÜNEN Landesregierung rumgehackt. Alles wie üblich, könnte man meinen. Wenn da nicht das bisherige Verhalten der Parteien vor Ort wäre, denen das werbende Quartett am Winterstein entstammt. Deren Beitrag zum Werden des Projekts lohnt den Blick zurück.
„Der Taunuskamm um den Winterstein ist erwiesenermaßen die windhöffigste Stelle in Südhessen. Seit mehr als zehn Jahren engagieren sich die GRÜNEN in den vier Anrainerkommunen des Wintersteins für die Errichtung eines Windparks in einem Wald, der in großen Teilen schon von den Folgen des Klimawandels zerstört ist und für ein Bürgerprojekt, das den Kommunen sogar Einnahmen bringt,“ sagt Michaela Colletti, Stadtverordnete in Rosbach.
In Friedberg führte die fehlende Unterstützung des Projekts durch die SPD 2015 zum Ende der rot-grünen Zusammenarbeit. Mit einem letztlich rechtswidrigen Bebauungsplan wurde jahrelang eine Verhinderungsplanung betrieben. Initiiert von der SPD und mitgetragen von CDU, FWG und FDP.
Ab 2020 streitet das viele Organisationen umfassende ‚Bündnis Windpark Winterstein‘ mit den GRÜNEN für den Windpark. Am Ende war es die Macht des Faktischen, die die notorischen Verhinderer ausbremste. Getrieben vom Ziel, in Hessen 2% der Landesfläche als Vorrangfläche für Windkraft auszuweisen, mussten sich die Regionalversammlung Südhessen und der Regionalverband ins Unvermeidliche fügen. Der Vorstandssprecher der Wetterauer Grünen und Kreistagsmitglied Thomas Zebunke: „Zwar geben in beiden Gremien in koalitionärer Eintracht CDU und SPD den Ton an. An den Rahmenbedingungen aber kamen auch sie nicht vorbei. Zwangsläufig geriet der Winterstein im dicht besiedelten Südhessen als Windvorranggebiet ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Inszenierung der SPD-Landtagsabgeordneten als diejenigen, die in der aktuellen Frage einer einheitlichen Entwicklung des Gebiets zum Durchbruch verhelfen, ist höchstens die halbe Wahrheit. Auf allen möglichen Kanälen haben sich VertreterInnen der GRÜNEN und des Bündnisses Monate lang ebenfalls für dieses Ziel eingesetzt.“
Das Engagement der OVAG am Winterstein wird von den GRÜNEN begrüßt. Dennoch stößt eine Bemerkung auf, mit der sich die Vorstände Arnold (SPD) und Veith (CDU) zitieren lassen: ‚Wir verfolgen, begleiten und befördern auf verschiedenen Ebenen schon lange die Entwicklungen rund um den Winterstein (…). Für dieses wie auch für alle anderen Projekte (…) ist uns immer wichtig, dass die Kommunen das wollen.‘ Soll man ihnen glauben?
Der Fraktionsvorsitzende der Friedberger GRÜNEN im-Stadtparlament, Markus Fenske dazu: „Es sind die Parteien, denen die Vorstände sowie die beiden Landtagsabgeordneten angehören, die solche Projekte landauf landab blockiert haben. Ganz zu schweigen von den CDU-SPD-Bundesregierungen. Arnold und Veith gar bauen sich mit ‚dass die Kommunen das wollen‘ ein geschicktes Hintertürchen weg von ihrer Verantwortung. Wenn die Kommunen und die örtliche CDU und SPD nicht wollen, dann haben sie ja nichts damit zu tun. Erst wenn andere durch unermüdliches Engagement die Züge ins Rollen gebracht haben, nehmen sie gerne in der Fahrerkabine Platz. Sehr glaubwürdig sind solche Vorreiter der Energiewende nicht, so Fenske.“