Wetterauer GRÜNE bewerten das Bundesverwaltungsgerichtsurteil zum Rewe-Logistikzentrum
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist da. Noch fehlt die wichtige Begründung. Der Spruch ist mindestens ein Teilerfolg für den BUND mit deutlichen Auswirkungen. Die Zielabweichung als Instrument in der Regionalplanung bekommt nun Grenzen. Das konkrete Rewe-Projekt in Wölfersheim liegt weiter auf Eis. Ob das Logistikzentrum je gebaut wird, ist weiter offen. Die Wetterauer GRÜNEN zeigen sich zufrieden – auch wenn der Kampf um die Erhaltung bester Ackerböden und den Natur- und Landschaftsschutz weitergeht.
In der Regionalen Planungsversammlung Südhessen wurde seinerzeit, betrieben von der CDU-SPD-Mehrheit, die Zielabweichung in Sachen Rewe-Logistikzentrum beschlossen. Gerhard Salz hat dort für die Wetterauer GRÜNEN einen Sitz: „Von der CDU-SPD-Mehrheit wurde das Zielabweichungsverfahren in den letzten Jahren systematisch missbraucht, um die Ausnahme zur Regel zu machen. Auch bei Großprojekten. So in Wölfersheim, so beim Wiesbadener Ostfeld. Bei diesem Verfahren war bislang die Einmischung der Umweltverbände mittels Klage ausgeschlossen. Nach dem Leipziger Urteil ist damit endlich Schluss!“ Wie genau dieser Schlussstrich aussieht, wird hoffentlich durch die Urteilsbegründung klar. „Beim Rewe-Verfahren in Wölfersheim gehe ich davon aus, dass es über eine Zielabweichung hinausgeht und die Änderung des Regionalplans erfordert. Damit wäre ein Umweltverband wie der BUND dann klageberechtigt“, sagt Salz.
Auch der GRÜNE Landratskandidat Thomas Zebunke sieht es so: „Es kann nicht sein, dass wertvolle Ackerböden per einfachem Mehrheitsbeschluss in Gewerbe- oder Logistikgebiete umgewandelt werden können. Und zugleich damit die Klagerechte der Umweltverbände ausgehebelt werden. Das ist ein perfektes Instrument für diejenigen, die möglichst geräuschlos die Landschaft immer mehr zubauen wollen. Gerade wir in der Wetterau haben eine hohe Verantwortung für die ertragsstarken und auch Wetterextremen gewachsenen Böden unserer Heimat, wir müssen sie schützen und bewahren. Das Leipziger Urteil stärkt den Einfluss der Umweltverbände in der Auseinandersetzung um diesen Schutz.“
Für die Wölfersheimer GRÜNEN ist das Urteil ebenfalls ein Fortschritt. Zugleich wundern sie sich über die Kommentierung aus dem dortigen Rathaus. Fraktionsvorsitzender Michael Rückl: „Dass die Bedeutung des Urteils heruntergespielt und weiter so getan wird, als sei alles im Plan, das war zu erwarten. Dass aber behauptet wird, zwischenzeitlich sei der Regionalplan geändert worden und die Zielabweichung quasi überholt, das ist eine Fehlinformation. Tatsache ist, dass eine Fortschreibung des Regionalplans ansteht. Der Plan ist im Entwurfsstadium. Die gewählten Gremien kennen ihn bislang nicht. Und beraten und beschlossen ist noch lange nichts.“ Auf die verwunderliche Behauptung aus dem Rathaus lässt sich sogar noch eins draufsetzen. Michael Rückl: „Angenommen, der Regionalplan wäre tatsächlich wegen Rewe geändert worden, dann wäre laut Leipziger Urteil jetzt völlig klar, dass der BUND dagegen klagen kann. Das wollten Eike See und Genossen aber sicherlich nicht sagen…“