Verlogenes Framing

Von Katja Dombrowski

Ich kann das „Brückentechnologie“-Gefasel nicht mehr hören. Erdgas ist ein fossiler Brennstoff, keine Brückentechnologie! Die Brücke, um von der alten Energiewelt mit Kohle- und Gaskraftwerken zur neuen Energiewelt mit Wind- und Solarkraftwerken zu kommen, besteht aus technologischer Entwicklung und guter Politik. Das eine ist längst da, das andere hat noch viel Luft nach oben. Woraus die Brücke garantiert nicht besteht, ist eine neue Pipeline aus Russland, die Europa jahrzehntelang mit zig Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr beglücken wird. Wir brauchen in Zukunft nicht mehr Gas, sondern weniger! Das nennt man Energiewende. Deshalb ist es auch Quatsch zu behaupten, wir müssten Flüssiggas aus den USA importieren, wenn Nordstream 2 nicht kommt. Weder das eine noch das andere ist für die Energieversorgung der Zukunft nötig. Das belegen sogar die Berechnungen der Bundesregierung selbst.

Allen Erkenntnissen zum Trotz haben sich Union und SPD aber offensichtlich auf das Framing von Gas als unverzichtbarer Brückentechnologie geeinigt. Die CDU ist energiepolitisch ja sowieso verloren – ich sage nur Aserbaidschan-Affäre. Aber bei der SPD frage ich mich schon auch, wer da im Hintergrund eigentlich die Fäden zieht. Vielleicht der Aufsichtsratsvorsitzende der Nord Stream AG?! Die Vermutung liegt sehr nahe.

Bei Gerhard Schröder weiß man immerhin, woran man ist. Den ersten Preis für Verlogenheit verdient hingegen seine Parteifreundin Manuela Schwesig. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Stiftung geschaffen, die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ heißt und das Gegenteil tut: Ihr Daseinszweck besteht darin, Nordstream 2 zu retten. Das meiste Geld dafür kommt von Gazprom: 60 Millionen Euro. Aber die 200 000 aus Steuergeldern, die zusätzlich reinfließen, sind auch gar kein Problem – denn die waren im Haushalt sowieso schon für Klimaschutz vorgesehen. Passt also… Die Linke, die sich ja zur Zeit als Klimaschutzpartei zu profilieren versucht, hat im Schweriner Landtag übrigens auch für die Stiftung gestimmt. Damit hat sie sich auf jeden Fall den zweiten Preis für Verlogenheit verdient.

Jetzt, wo der Widerstand der USA gegen Nordstream 2 gebrochen ist, wird die Pipeline also weitergebaut. Sie soll schon im August fertig sein. Dass dann auch Gas hindurchfließt, kann wohl nur noch gerichtlich verhindert werden. Mehrere Umweltorganisationen klagen dagegen. Und wer noch an politische Vernunft glaubt und daran, dass Klimaziele sich tatsächlich auf das Handeln auswirken, kann die Petition gegen Nordstream 2 unterschreiben, die die Grünen zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe gestartet haben. Ihr Appell richtet sich an die Bundesregierung, den Europäischen Rat und die EU-Kommission. Dieser Glaube muss allerdings unerschütterlich sein, wenn er bis hierher den Realitäten getrotzt hat.

Katja Dombrowski ist freie Journalistin, lebt in Friedberg und engagiert sich ehrenamtlich bei den Wetterauer Grünen. Der Meinungsbeitrag spiegelt allein die Meinung der Kolumnistin wieder.