Perverse Subventionen

Von Katja Dombrowski

Es ist nicht immer leicht, das Richtige zu tun. Für Menschen nicht, und auch nicht für Staaten. Manches kostet Geld, anderes Anstrengung, vieles sogar beides. Man überlegt sich was, aber dann könnte das Volk dagegen sein oder – in Deutschland der Worst Case – die Autoindustrie. Das Falsche zu lassen, ist dagegen ungleich leichter: Einfach nichts zerstören, dann muss auch nichts mühsam aufgebaut werden. Aus einem umgekippten See wieder ein florierendes Biotop zu machen, ist ein schwieriges und langwieriges Unterfangen. Erst gar keine verseuchten Abwässer einzuleiten im Vergleich dazu ein Kinderspiel. Oder Krieg: am besten komplett sein lassen, dann spart man sich den ganzen Wiederaufbau. Oder die Erderhitzung: Das CO2, das Autos, Fabriken und – auch wenn es niemand hören will – selbst die modernsten Gasheizungen in die Atmosphäre blasen, holt da so schnell niemand mehr raus.

Trotzdem wird in der Politik viel weniger vom Falschen gelassen als vom Richtigen getan. Fast alle Regierungen der Welt geben mehr Geld für Dinge aus, die der Umwelt schaden, als für Umweltschutz. Es gibt einen schönen Fachbegriff dafür, er lautet „perverse Subventionen“. Perverse Subventionen fließen in die Landwirtschaft und den Verkehr, in die fossile Energiewirtschaft und die Chemieindustrie. Sie schaffen Anreize für das Falsche: Übernutzung von Ressourcen, Überkonsum, Zerstörung von Lebensgrundlagen. Und sie kosten doppelt, schließlich zahlt der Staat auch für die Schäden, die dadurch entstehen: vergiftetes Trinkwasser, schlechte Luft, Krebserkrankungen.

Perverse Subventionen kosten weltweit pro Jahr zwischen vier und sechs Billionen US-Dollar. Das ist wirklich eine ungeheuer große Summe – sie entspricht fünf bis sieben Prozent der gesamten Weltwirtschaftsleistung. Die Zahlen stammen aus dem britischen Dasgupta-Report, seriöse Quelle, renommierte Wirtschaftswissenschaftler. Die Ausgaben für Umweltschutz, Wiederherstellung und einen nachhaltigen Umgang mit dem Planeten sind ein Pups dagegen: 68 Milliarden Dollar pro Jahr weltweit. Oder, seriöser formuliert, ein Vierundsiebzigstel des Mittelwerts der geschätzten Kosten für die destruktive Gegenseite.

Das ist ein krasses Missverhältnis. Das kann einem wirklich die Laune verhageln und die Motivation raussaugen, im Kleinklein des eigenen Lebens so Dinge zu tun wie mit dem Fahrrad zum Unverpackt-Laden zu fahren. Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Die perversen Subventionen können die Welt retten! Und zwar so: Das sogenannte Dieselprivileg, ein verrückter Steuervorteil, der Dieselkraftstoffe an der Tankstelle billiger macht als Benzin, lässt Deutschland sich jedes Jahr sieben Milliarden Euro kosten. Greenpeace hat ausgerechnet, dass mit diesen sieben Milliarden alle unsere städtischen Busse innerhalb eines Jahres auf Elektromotoren umgestellt werden könnten. Eine wirklich einfache Lösung! Und immer so weiter: Mehrwertsteuervorteil für Fleisch streichen und in den Ökolandbau stecken. Erdgassubventionen in erneuerbare Energien. Das Geld ist da, es muss nur umgeleitet werden.

So leicht könnte es also sein, das Richtige zu tun. Und das Falsche zu lassen, ist schon lange beschlossen: Bereits das Kyoto-Protokoll, von 1997 (!), fordert explizit die Abschaffung aller Subventionen, die die Minderung von Treibhausgasen behindern. Der Reiche-Länder-Club G20, in dem Deutschland Mitglied ist, hat sich 2009 verpflichtet, Subventionen für fossile Energieträger auslaufen zu lassen. Und die EU-Kommission fordert von den Mitgliedsstaaten, sämtliche umweltschädlichen Subventionen auslaufen lassen. Also bitte: einfach mal machen!

Katja Dombrowski ist freie Journalistin, lebt in Friedberg und engagiert sich ehrenamtlich bei den Wetterauer Grünen. Der Meinungsbeitrag spiegelt allein die Meinung der Kolumnistin wieder.