Darauf hat die Bundesregierung seit Jahren sehnsüchtig gewartet: dass Deutschlands oberstes Gericht ihr endlich sagt, was Klimaschutz ist. Das Gefasel der Wissenschaftler konnte sie ebenso wenig ernst nehmen wie das Gejammer der Fridays-for-Future-Kinder – und von den ideologieverblendeten Grünen lässt sie sich schon gar nichts diktieren. Aber das Bundesverfassungsgericht, das hat Autorität!
Peter Altmaier schien nach dem vernichtenden Urteil zum Klimaschutzgesetz regelrecht befreit und bejubelte es als „groß“, „bedeutend“, „historisch“, ja sogar „epochal“. „Es ist epochal für Klimaschutz & Rechte junger Menschen“, ließ er auf Twitter verlauten. Warum junge Menschen erst für ihre Rechte klagen mussten, zum Beispiel das Recht, auch noch ein paar Treibhausgasemissionen verursachen zu können, wenn sie so alt sind wie Altmaier jetzt? Obwohl Altmaier – als Ex-Bundesumweltminister, Ex-Kanzleramtschef und amtierender Bundeswirtschaftsminister nicht ganz ohne Einfluss, wie man meinen sollte – es schon immer besser wusste? Na, ist doch klar: Die SPD ist Schuld! Das Klimaschutzgesetz stammte schließlich aus der Feder von Umweltministerin Svenja Schulze.
Die fand das Urteil aber auch ganz super! Ihre Wortwahl: „ein Ausrufezeichen für den Klimaschutz“. Im übrigen war sie schon immer für Zwischenziele auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität. Blockiert hat das – Überraschung – die Union, also zum Beispiel Herr Altmaier. Dem hat auch Olaf Scholz, verzweifelt um etwas Aufmerksamkeit im Kanzler*innenwahlkampf bemüht, ordentlich einen mitgegeben: „Immer blinken für große Klimaziele, aber niemals real handeln, sondern immer ganz hart auf der Bremse stehen.“ Blinken für große Klimaziele habe ich bei Altmaier noch nicht mitbekommen, aber dass es am Handeln hapert, ist auch mein Eindruck.
Es wurde also gejubelt und mit Dreck geworfen innerhalb der Regierung, die das Gesetz 2019 selbst beschlossen hat. Ein höchst jämmerliches Schauspiel. Man muss gar nicht analysieren, wer an welcher Stelle am meisten blockiert, gebremst und verwässert hat. Es reicht die Gesamtperspektive: Die SPD hat einen unzureichenden Klimaschutzgesetzentwurf vorgelegt und die CDU dafür gesorgt, dass er noch schlechter wurde.
Allerdings haben es die Koalitionspartner nach dem kathartisch wirkenden Urteil überraschend schnell geschafft, sich auf ein neues Klimaschutzgesetz mit einigen neuen Zielen zu einigen. Dafür können sie sich jetzt feiern. Das war sicher ein wichtiges Motiv, denn es ist Wahlkampf, die grünen Klimastreber liegen vorne, und CDU und SPD müssen dringend beweisen, dass auch ihnen die Lebensbedingungen der nächsten Generationen nicht komplett egal sind.
Sich neue Ziele auszudenken – die im übrigen immer noch nicht reichen, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen – ist vergleichsweise einfach. Das kann jedes Kind. Schwieriger sind die Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Da ist die Einigkeit vorbei, und da zeigt sich, wie ernst es CDU und SPD wirklich mit dem Klimaschutz meinen: Das Datum für den Kohleausstieg ist unantastbar, die Abstandsregeln für Windräder sind Söder und Laschet heilig, die Subventionen für fossile Energien genießen den Rang von Grundrechten. Also schön Kosmetik betreiben, doch darunter bleibt das alte Gesicht: alt.