Was unterscheidet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) von der GRÜNEN EU‑Umweltpolitikerin Jutta Paulus? Bei von der Leyen ist nicht mehr sicher, ob sie an dem von ihr selbst vor fünf Jahren auf den Weg gebrachten Green Deal für die EU festhält. Bei Jutta Paulus ist das keine Frage. Die EU-Umwelt-, Energie- und Klimapolitik war das zentrale Thema des Besuchs der aus Gießen stammenden EU-Abgeordneten bei den Wetterauer GRÜNEN. Gastgeber war der Ortsverband Butzbach. Insbesondere als federführende Parlamentarierin für die „Verordnung zur Wiederherstellung der Natur“ hat sich Jutta Paulus zuletzt einen Namen gemacht.
Der Rückhalt für den Green Deal bröckelt. Mit ihm sollte die EU bis 2050 klimaneutral, Wirtschaft und Landwirtschaft nachhaltig, Energie sauber werden. Das große Projekt von der Leyens wird, verstärkt in Folge der Bauernproteste, von ihren eigenen Leuten in Frage gestellt. Jutta Paulus und die EU-GRÜNEN setzen sich weiter vehement dafür ein. Der Weg in die klimaneutrale EU ist hart und steinig. Am weitesten, so Paulus, sei man, beschleunigt durch Putins Überfall auf die Ukraine, im Bereich der Energie gekommen. Sie betonte die Rolle des Emissionshandels bei der Reduktion von CO2. Aber auch dessen Grenzen. Die so eingenommenen Gelder gehen an die Mitgliedsstaaten, die sie wiederum für den Klimaschutz einsetzen. Auf diese Weise hat Tschechien seinen gesamten Bestand an Sozialwohnungen energetisch saniert.
Dagegen seien das Vorgehen gegen Umweltverschmutzung und der Beschluss einer neuen Chemikalienverordnung offengeblieben. Der zuständige Kommissar legt auf Druck der chemischen Industrie einfach keinen Entwurf vor, der Prozess steht. Beim Artenschutz sieht es nicht viel besser aus. Die „Verordnung zur Wiederherstellung der Natur“ hat zum Ziel, bis 2030 natürliche Lebensräume auf 20 % der EU-Land- und Meeresflächen wiederherzustellen. Eines ihrer wichtigsten Elemente ist die Restaurierung von Moorböden. Sie sind in der Lage, CO2 in erheblichem Maß aufzunehmen und zu binden. Gegen diese Verordnung gab es eine Kampagne des europäischen Bauernverbandes, obwohl gerade kleinere landwirtschaftliche Betriebe dadurch kaum Einschränkungen erfahren hätten. Bereits mit Mehrheit vom Parlament verabschiedet, weigert sich nun die belgische Ratspräsidentschaft, sie im Rat zur Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen. Auch sei, so Jutta Paulus, aufgrund von Regierungswechseln und anstehender Wahlen in einigen Ländern sowie einer Kampagne gegen die Verordnung nach der Beschlussfassung im Parlament inzwischen wohl keine qualifizierte Mehrheit mehr vorhanden.
Der Wind für engagierten Klima-, Umwelt- und Artenschutz hat sich inzwischen gedreht. Per Eilverordnung wurden vor Kurzem die entsprechenden Standards der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) herabgesetzt. Insbesondere Christdemokraten und Konservative wenden sich dagegen. Mittlerweile gebe es bei ihnen Widerstände gegen den von Ursula von der Leyen zu Anfang der Wahlperiode mit großem Engagement unterstützten Green Deal sowie das Projekt zur Wiederherstellung der Natur, das entgegen mancher lobbyistischer Aussagen eben nicht die Stilllegung von 20 % landwirtschaftlicher Flächen bedeutet hätte.
Das beschlossene Verbrenner-Aus solle rückgängig gemacht und sogar die Idee von Natura 2000, der Schaffung von Schutzgebieten in der EU, solle „neu gedacht“ werden. Umso wichtiger, so Jutta Paulus, dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten, aufzuklären und weiter für einen engagierten Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas zu werben.
So hob sie denn auch die trotz allem möglichen Erfolge, wie z. B. die Verordnung zur Reduktion von Methan, des zweitwichtigsten Klimagases, hervor. Hier konnte gezeigt werden „was wir in Europa bewegen, wie wir mit Standards dafür sorgen, dass sich auch woanders was bewegt.“
Die Landesvorsitzende der hessischen GRÜNEN und Landtagsabgeordnete Kathrin Anders nahm zur hessischen Sicht auf Europa Stellung.
Die Erfolge der EU waren auch Thema des anwesenden Butzbacher Bürgermeisters Michael Merle (SPD). Er erinnerte an die entschlossene Politik der EU in der Coronakrise und an ihre Rolle bei der forcierten Entwicklung von Impfstoffen. Trotz des Gegenwinds gegen die Politik der GRÜNEN rief Jutta Paulus am Ende dazu auf, die Hoffnung nicht aufzugeben. Ihr Schlussappell angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Kräfte in Europa: „Gehen Sie zur Wahl, wählen Sie europäisch und demokratisch! “
Am 18.05 um 16.00 Uhr kommt der Spitzenkandidat Sergey Lagodinsky nach Bad Vilbel in die Vilco. Die Bad Vilbeler GRÜNEN laden herzlich zu einem weiteren Austausch über Europa ein.