Wetterauer GRÜNE sehen Kommunen am Limit – Aktionstag am 22. Juni zeigt strukturelle Unterfinanzierung

Der Deutsche Städtetag schlägt mit dem bundesweiten Aktionstag am 22. Juni Alarm. Im Wetteraukreis ist diese Warnung längst Realität. Im Kreishaushalt 2026 klafft ein Defizit von rund 18 Millionen Euro. Die Folgekosten dieser chronischen Unterdeckung tragen die Bürgerinnen und Bürger direkt, während die Steuerlast unaufhaltsam steigt. Altenstadt musste die Gewerbesteuer für 2026 auf 400 Prozent anheben.

In Ortenberg und Kefenrod schultern die Menschen mittlerweile die kreisweit höchste Belastung pro Kopf bei der Grundsteuer. „Wir verwalten nur noch den Mangel“, erklärt Michaela Colletti, Co-Sprecherin der Wetterauer GRÜNEN. „Das Prinzip, wonach der Besteller einer Leistung auch die Kosten trägt, wird von Bund und Land systematisch ignoriert. Müssen Städte Pflichtaufgaben und den Kita-Betrieb aus der eigenen Substanz finanzieren, fehlt das Geld für die Anpassung an den Klimawandel“. Colletti fordert eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Das aktuelle Defizit blockiert auch die ökologische Transformation vor Ort. Auch die soziale Infrastruktur blutet aus.

Die Menschen spüren die Krise im Alltag ganz konkret. Stehen Freibäder zur Disposition, wird Jugendarbeit gestrichen und kämpfen Beratungsstellen um ihre Existenz, leidet der soziale Zusammenhalt. Kommunen sind gezwungen den Rotstift anzusetzen, wo Prävention am dringendsten gebraucht wird. Zudem droht die Modernisierung der Verwaltung zu scheitern. Christian Stengel, Digitalexperte und Mitglied des Ortsverbands der GRÜNEN in Rosbach warnt vor den technologischen Konsequenzen: „Wir schieben bei der digitalen kommunalen Infrastruktur einen massiven Investitionsstau vor uns her.“ Der Bund verabschiedet ambitionierte Gesetze, lässt die Kommunen bei der Umsetzung und den explodierenden Kosten für Cybersicherheit aber völlig im Regen stehen. Stengel befürchtet einen Systemkollaps in den Rathäusern. Ein digitaler Ausbau strikt nach Kassenlage sei fahrlässig und gefährde die informationelle Handlungsfähigkeit der Behörden.

Die GRÜNEN im Wetteraukreis verlangen einen sofortigen Kurswechsel. Eine bedarfsgerechte Finanzierung der kommunalen Ebene ist keine Kulanz. Sie ist das zwingende Fundament für Klimaschutz, Daseinsvorsorge und staatliche Handlungsfähigkeit.