Ein „massives Versagen“ in der Klimapolitik wirft Frank Kaufmann, der Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion, den Fraktionen von CDU und SPD in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) angesichts ihrer Entscheidung über den Teilplan erneuerbare Energien (TPEE) vor. „Wir haben es mit einem Bündnis der Ignoranz zu tun, da niemand die Zeichen der Zeit sehen will“, erläutert Kaufmann und verweist auf die wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März dieses Jahres.
Wenn danach der Staat zur „Herstellung von Klimaneutralität“ verpflichtet ist und die ihm „aufgegebene Treibhausgasminderungslast“ nicht länger in die Zukunft verschieben darf, müssten beim Ausbau der Windenergie in Hessen mindestens die bisher definierten Ziele verfolgt werden. „Statt 2 % der Landesfläche, soll jetzt diese Form der Energiegewinnung nur noch auf 1,5 % in Südhessen ermöglicht werden; das ist ein Viertel weniger als das frühere, schon wenig ambitionierte Ziel“, so Kaufmann. Deshalb forderten die GRÜNEN die Neubewertung der Ausschlussgründe der sog. weichen Kriterien; genauso, wie es auch bereits im Plankonzept vorgegeben sei, damit auch in Südhessen die 2 % – Marke erreicht wird. Es dürfe nicht übersehen werden, dass nur in Vorranggebieten eine vertiefte fachliche Prüfung von Windkraftvorhaben überhaupt möglich und nicht von vornherein ausgeschlossen sei.
Zusätzlich sehen die GRÜNEN in der auf Wunsch von CDU und SPD umformulierten Beschlussvorlage obendrein einen klaren Rechtsbruch: wenn gleiche Sachverhalte ungleich behandelt werden, trage dies die Rechtswidrigkeit bereits in sich, so dass die Frage zu stellen sei, ob ein Scheitern des Plans vor Gericht möglicherweise beabsichtigt sei.
Gerhard Salz, der GRÜNE Vertreter für den Wetteraukreis in der RVS nennt dazu ein Beispiel: CDU und SPD hatten im Ausschuss dafür gesorgt, dass eine Fläche in Lützelbach im Odenwald mit zwei Bestandswindrädern auch für die Zukunft erhalten wird. Die Erhaltung der Fläche in Florstadt-Stammheim mit 3 Windenergieanlagen lehnten sie allerdings ab. In beiden Fällen könnte es Konfliktpotential mit dem Rotmilan geben. Salz: „In Stammheim hat sich die Population des Rotmilans in den letzten Jahren erfreulicherweise deutlich erhöht. Ich kann auch in der Nähe der Windräder keine Konflikte erkennen.“ Neue Windanlagen dürfen jetzt in Lützelbach gebaut werden, in Stammheim jedoch nach dem Auslaufen der Bestandsanlagen nicht mehr.
„Wir GRÜNE wissen um die Herausforderungen, die der Klimawandel für uns alle darstellt, doch wir verdrücken uns nicht, sondern gehen Lösungswege engagiert an, denn „die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten“ [BVerfG].“